Die Hanauer Linke hat den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP eingehend ausgewertet. Das Fazit lautet: Der Vertrag bleibt nach Auffassung der Linken hinter den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen der Stadt zurück. Jochen Dohn, Vorsitzender der Stadtfraktion, fasst den 26-seitigen Text so zusammen: „Der Koalitionsvertrag vermittelt den Eindruck, dass vieles beim Alten bleiben soll. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, wachsender sozialer Ungleichheit, Auswirkungen des Klimawandels und angespannter kommunaler Finanzen reicht ein ‚Weiter so‘ nicht aus. Hanau braucht konkrete Lösungen statt unverbindlicher Absichtserklärungen.“ Luisa Gloser aus dem Sprecherinnenrat ergänzt: „Der Koalitionsvertrag formuliert zahlreiche Ziele, bleibt aber häufig vage. Es fehlen verbindliche Zeitpläne, konkrete Finanzierungszusagen und messbare Zielvorgaben. Gerade bei den Themen Armutsbekämpfung, Obdachlosigkeit, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Ausbau des öffentlichen Nah- und Radverkehr sowie Integration bleibt vieles unverbindlich. Entscheidend wird nicht sein, was angekündigt wird, sondern was tatsächlich umgesetzt wird.“ Zudem verweist Die Linke darauf, dass zwei FDP-Stadtverordnete sich durchgesetzt hätten, wodurch es keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben soll, während Hanauerinnen und Hanauer mit steigenden Gebühren und möglichen Grundsteuererhöhungen rechnen müssen. Positiv bewertet Die Linke indes Ansätze wie den Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand, den Weiterbetrieb beider Schwimmbäder, die Fortführung der Beitragsfreistellung bei den Kinderbetreuungsgebühren sowie Investitionen in Schulen und Kitas.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke-hanau.de/medien/presseerklaerungen/detail-presse/news/ein-weiter-so-bringt-rueckschritt/